Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: Februar 2026
1. Geltungsbereich
Diese AGB gelten für die Nutzung des Online-Dienstes JVEG Rechner (Feishu Digital, nachfolgend "Anbieter") durch den Nutzer.
2. Leistungsbeschreibung
JVEG Rechner ist ein Online-Dienst für:
- Berechnung und Erstellung von Vergütungsanträgen nach JVEG
- Frist-Tracking für laufende Verfahren
- GoBD-konforme Archivierung eingreichter Anträge
- DATEV-Export (Pro)
3. Preise und Zahlung
- Free: 0 EUR/Monat, 3 Anträge/Monat
- Pro: 9,99 EUR/Monat, unbegrenzte Anträge
Die Abrechnung erfolgt monatlich über Lemon Squeezy. Alle Preise inkl. MwSt.
4. Kündigung
Beide Seiten können das Abonnement zum Ende des Abrechnungszeitraums kündigen. Die Kündigung erfolgt über die Kontoeinstellungen. Nach Kündigung wird das Konto auf den Free-Plan zurückgestuft.
5. GoBD-Archivierung
Eingereichte Anträge werden unveränderbar gespeichert und können nicht gelöscht werden. Dies entspricht den Anforderungen der GoBD. Für die inhaltliche Richtigkeit der Antragsdaten ist der Nutzer verantwortlich.
Der Anbieter übernimmt keine Garantie für eine revisionssichere Archivierung im Sinne der GoBD. Der Nutzer ist selbst für die ordnungsgemäße, GoBD-konforme Aufbewahrung seiner steuerlich relevanten Unterlagen verantwortlich. Die in JVEG Rechner bereitgestellten Archivierungsfunktionen (SHA-256-Prüfung, Unveränderbarkeit, Audit-Log) dienen als technische Unterstützung, ersetzen jedoch nicht die eigenständige Prüfung und Sicherstellung der Compliance durch den Nutzer.
6. Datensicherung
Der Nutzer ist für die regelmäßige Sicherung seiner Daten selbst verantwortlich. JVEG Rechner stellt hierfür Export-Funktionen bereit (PDF-Download, DATEV-Export). Der Anbieter empfiehlt, regelmäßig Sicherungskopien aller Anträge herunterzuladen und extern aufzubewahren.
Der Anbieter haftet nicht für Datenverluste, die durch fehlende Datensicherung seitens des Nutzers entstehen.
7. Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Die Haftung ist der Höhe nach auf die vom Nutzer in den letzten 12 Monaten gezahlten Entgelte begrenzt.
Der Dienst ersetzt keine steuerliche oder rechtliche Beratung. Für die korrekte Anwendung steuerlicher Vorschriften ist der Nutzer allein verantwortlich.
8. Verfügbarkeit
Der Anbieter bemüht sich um eine Verfügbarkeit von 99% im Jahresmittel. Geplante Wartungsarbeiten werden vorab angekündigt.
9. Kontolöschung
Der Nutzer kann sein Konto jederzeit über die Kontoeinstellungen löschen. Bei Kontolöschung werden Profildaten, Falldaten und Textvorlagen unwiderruflich gelöscht. Eingereichte Anträge und zugehörige Audit-Logs bleiben für die gesetzliche Aufbewahrungsfrist (8 Jahre gem. BEG IV) erhalten und werden nach Ablauf automatisch gelöscht.
10. Anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist der Sitz des Anbieters.